Zwei neue Untersuchungsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf
Die Aufklärung kann beginnen: An diesem Donnerstag (26. Januar) tagen erstmals die von SPD, Grünen und FDP gemeinsam initiierten Untersuchungsausschüsse zu den dubiosen Vorgängen rund um das Deutsche Museum Nürnberg und die zweite Stammstrecke in München. Start ist um 13 Uhr im Konferenzsaal zum Thema Stammstrecke, gefolgt vom Thema Museum um 14.30 Uhr. Parallel berät im Weiße-Rose-Saal der schon länger bestehende Untersuchungsausschuss NSU (Beginn 14 Uhr).
Jeder der neuen Ausschüsse hat elf Mitglieder, für die SPD arbeiten der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib (Museum) und die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures (Stammstrecke) mit. Die Aufklärungsarbeit muss bis zum Ende dieser Legislaturperiode beendet sein. In der ersten Sitzung werden sich die Untersuchungsausschüsse konstituieren und wichtige Entscheidungen fürs weitere Verfahren treffen. Dazu zählt voraussichtlich ein Beschluss zur Akteneinsicht. Die Ausschüsse können auch Sachverständige und Zeugen einladen.
Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen ist im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger – es geht um immense Kostensteigerungen, die aus Steuergeldern beglichen werden müssen, und merkwürdige Vorgänge in der schwarz-orangenen Staatsregierung, die aufgeklärt werden müssen.
Weitere Details zur Aufgabe der Untersuchungsausschüsse finden Sie hier.
Volkmar Halbleib: „Transparente und saubere Politik sieht anders aus als das, was die CSU hier in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hat. Markus Söder muss erklären, warum er in Nürnberg zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger einen Investor durchgedrückt hat, der seiner Partei Spenden überweist.“
Inge Aures: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Verkehrsprojekt Südbayerns. Und was liefern CSU und Freie Wähler hier ab? Nichts. Sie kontrollieren nicht, sie greifen nicht ein – sie schauen einfach zu, wie das Projekt zum Finanzfiasko wird. Und sie verschweigen die Probleme mehrere Jahre lang. Ich bin sehr gespannt, wie die Söder-Regierung dieses Desaster erklären will.“