Donnerstag, 08.02.2018

Politischer Dämmerschoppen der SPD Ludwigschorgast

Urkunde und Präsent gab es für Petra Homm (Mitte), die seit 30 Jahren Mitglied in der SPD ist. Weiter im Bild (von rechts) Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, Kassier Helmut Schmidt, Schriftführer Klaus-Peter Kugler, Vorsitzender Tobias Braunersreuther und zweite Vorsitzende Elli Konrad.

Ludwigschorgast – Große Koalition – ja oder nein? Diese Frage bewegt derzeit die SPD. Auch beim gut besuchten politischen Dämmerschoppen der Ludwigschorgaster Sozialdemokraten im Gasthof Schicker war die mögliche Regierungsbeteiligung ein Thema.
Als Delegierte beim Sonderparteitag der SPD in Bonn blickte Inge Aures auf eine leidenschaftliche Debatte zurück. „Es war ein harter, aber fairer Schlagabtausch mit guten Argumenten auf beiden Seiten.“ Sie habe für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union gestimmt. Der Grund: „Nicht die Delegierten, sondern die 440000 Mitglieder der Partei sollen das letzte Wort haben.“ Persönlich ist die Landtagsvizepräsidentin mit dem Sondierungspapier nicht zu 100 Prozent zufrieden. "Für die Basis muss erkennbar sein, warum die SPD regieren soll“, sagte sie.
Stark machte sich die Abgeordnete für eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe. Pflegende Menschen hätten nicht die Wertstellung in der Gesellschaft, die sie verdienen. Dass die Bürgerversicherung kommen soll, begrüßte die Politikerin. „Aber das ist ein längerer Prozess. „Unmöglich fand Aures den Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem Ja zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat in der EU. Das Votum des CSU-Manns sei ein klarer Vertrauensbruch gewesen und widersprach auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung.
Mit dem Wohnungsbau nannte die Abgeordnete einen Kernpunktder SPD im bevorstehenden Landtagswahlkampf. „Wir fordern Maßnahmen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken in den Städten zu beenden.“ Wenn es der politische Wille der CSU unter dem Eindruck des Volksbegehrens der Freien Wähler sei, die Straßenausbeiträge abzuschaffen, sei die SPD dabei. Allerdings, so Aures, müsse ein vollständiger Ausgleich dieser Fanzierungsquelle für die Kommunen geschaffen werden.
„SPD-Erfolge in den vergangenen vier Jahren wie beispielsweise der Mindestlohn sind vom Wahlvolk nicht wahrgenommen worden, weil sie von der Partei zu schlecht verkauft wurden“, kritisierte Ortsvereinsvorsitzender Tobias Braunersreuther. Im Falle einer abermaligen Groko wünschte er sich von der SPD eine Politik, „die die Menschen mitnimmt und auf sie eingeht“. Auch gelte es die Chance zu nutzen, sich in bestimmten Fragen gegen die Union zu profilieren.
In der Diskussion schilderte Klaus-Peter Kugler seine Eindrücke von der Arbeit der Bundes-SPD. Und: „Die Jusos haben ihren eigenen Kopf – und das ist gut so.“ Am Ende wurde Petra Homm für 30 Jahre Zugehörigkeit zur SPD geehrt.